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Länder sagen Nein zu Kürzung der Solarförderung |
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Die Länder haben die Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an. Die Kürzung der Förderung von Strom aus Sonnenenergie sollte eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten.
Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist sogar überhaupt keine Vergütung mehr vorgesehen.Die Länder sind für eine weniger starke Kürzung der Förderung aus.
Jetzt muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Können sich die Länder dort nicht durchsetzen und lehnen abschließend im Bundesrat die Kürzung der Solarförderung erneut ab, kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen.
Quelle: Tagesschau.de
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